Rückblick zum 3. Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Am Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, von 12:30 bis 14:00 Uhr sprach Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen über "Fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit".

Ausgangspunkt der Diskussion von Professor Kirchhof sind die Klagen über die Flüchtigkeit des Rechts und die Normenflut, die so alt sind wie das Gesetzesrecht selbst. Doch scheint die Kritik angesichts des heutigen Zustandes der deutschen und europäischen Rechtsordnung eine neue Berechtigung gewonnen zu haben. Zu den unterschiedlichen und oft veränderten Detailvorgaben des sog. Green Deal traten jüngst – um nur zwei weitere Beispiele zu nennen – die kaum zu überblickenden Regeln der europäischen Lieferkettenrichtlinie und des sog. KI-Gesetzes. Es ist äußerst zweifelhaft, ob diese Feinregulierungen ihre selbst gesetzten Ziele erreichen werden. Doch muss die öffentliche Hand gegenwärtig langfristige Aufträge erfüllen, wenn die Sicherheit, der Klimaschutz, die Energieversorgung, die Digitalisierung und weitere Infrastrukturen zu gewährleisten sind oder auch der demografischen Entwicklung insbesondere in den Sozialsystemen und bei den Fachkräften angemessen zu begegnen ist. So stellt sich die Frage, wie eine nachhaltigere Gesetzgebung in Deutschland und Europa besser gelingen kann. Welche prospektive Rolle obliegt den Grundrechten, wenn in den genannten Feldern eine Gleichheit in der Zeit eingefordert wird und das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Klimabeschluss eine neue intertemporale Freiheitssicherung entwickelt hat?

Über den Referenten: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen studierte an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, der FU Berlin und der Universität Aarhus in Dänemark Volkswirtschaftslehre. An der Universität Kiel hat er in den Themengebieten Geldtheorie und Sozialpolitik mit summa cum laude promoviert. Er ist seit Oktober 1995 als Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere der Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg tätig und leitet dort das „Forschungszentrum Generationenverträge“. Er war von 1995-2018 als außerordentlicher Professor an der Universität Bergen in Norwegen tätig. Seine Forschungsinteressen liegen in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, Gesundheitsökonomie und Pflegevorsorge.